Satzung

Der Herstellerverband Haus und Garten

Ein Verband auf Wachstumskurs

Satzung des Herstellerverbandes Haus & Garten e.V.

[Beschluss vom 18.10.2021 und 04.04.2022]

 

 

Artikel 1

Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Name des Vereins lautet: „Herstellerverband Haus & Garten V.“
  2. Der Sitz des Vereins ist Köln.
  3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen dem Verein und seinen Mitgliedern – und soweit zulässig – auch gegenüber Dritten ist der Sitz des Vereins.
  4. Das Geschäftsjahr ist das

 

Artikel 2

Zweck des Vereins

  1. Der Verein ist ein Zusammenschluss von Firmen aus dem herstellungsbezogenen Angebotsbereich mit Produkten rund um Haus und Garten.
  2. Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der Hersteller von Haus- und Gartenprodukten zu vertreten und zu fördern, sowie seine Mitglieder in allen marktbezogenen Fragen zu beraten und zu unterstützen.
  3. Der Zweck des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, sondern auf das ideelle Gesamtinteresse der Branche gerichtet. Er ist nicht berechtigt, eine Kontrolle über die Geschäftstätigkeit seiner Mitglieder auszuüben.
  4. Der Verein ist parteipolitisch

Artikel 3 Vereinstätigkeit

  1. In Erfüllung seiner Aufgaben vertritt er die marktbezogenen Interessen seiner Mitglieder gegenüber behördlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Stellen und Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene, unterbreitet den zuständigen Stellen Vorschläge für ihr Fachgebiet und erteilt entsprechende Auskünfte.
  2. Der Verein versteht sich als Informations- und Kommunikationsplattform zu sämtlichen Fragen des herstellungsbezogenen Angebotsbereiches von Haus- und Garten- Produkten. Dazu gehört insbesondere der verbandsinterne Austausch mit und/oder unter den fachlichen Mitarbeitern der Mitglieder des Vereins.
  3. Der Verein strebt eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den traditionellen Fachverbänden an, soweit auch diese Aufgaben im Absatzbereich von Haus- und Gartenprodukten wahrnehmen.

Zur Förderung der Interessen seiner Mitglieder kann der Verein Arbeitsgemeinschaften und Mitgliedschaften in anderen Verbänden eingehen.

Artikel 4

Gliederung des Vereins

  1. Der Verein kann Untergliederungen
  2. Die Untergliederungen sind unselbständige Organisationen. Sie sind weder selbst rechtsfähig noch stellen sie einen Personenverband in der Form des nicht rechtsfähigen Vereins dar. Sie bestehen nur als unselbständiger Teil des Vereins und sind keine Organe des Vereins.
  3. Die Bildung von Untergliederungen bedarf der Zustimmung des
  4. Die in der Untergliederung zusammengefassten Mitglieder wählen einen Sprecher, der für die Untergliederung Sitzungen einberuft und diese leitet. Die Sprecher sind ehrenamtlich tätig.
  5. Die Untergliederungen sind verpflichtet, bei Wahrnehmung ihrer Interessen in Übereinstimmung mit den Gesamtinteressen des Vereins zu handeln, die insoweit immer Vorrang genießen.
  6. Der Vereinsgeschäftsführung ist über alle wesentlichen Vorgänge innerhalb der Untergliederung durch deren Sprecher zu berichten.

Artikel 5 Mitgliedschaft/Sponsoren/Förderorganisationen

  1. Die Mitgliedschaft im Verein ist freiwillig. Innerhalb des herstellungsbezogenen Angebotsbereichs von Haus- und Gartenprodukten können in das Handelsregister von Deutschland, Österreich oder Schweiz eingetragene Firmen Mitglieder des Vereins werden.
  2. Das Mitglied darf nicht in einem mittelbaren oder unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis zu einer oder mehreren Firmen des handelsbezogenen Absatzbereiches stehen. Über Ausnahmen entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Dreiviertel-Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen.
  3. Der Antrag, Mitglied zu werden, muss schriftlich oder in Textform bei der Geschäftsführung des Vereins eingereicht werden. Die Antragstellerin muss alle Auskünfte geben, die notwendig sind, um über den Aufnahmeantrag entscheiden zu können.
  4. Die Mitglieder sind über anstehende Beitritte zu unterrichten und können hierzu Stellung nehmen (4 Wochenfrist).
  5. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand unter Beachtung der Stellungnahmen der Mitglieder insbesondere der Mitglieder der entsprechenden Produktsparte.
  6. Die Ablehnung eines Antrages bedarf keiner Begründung. Über vollzogene Aufnahmen sind die Mitglieder zu unterrichten.
  7. Firmen, Gesellschaften oder Institutionen, die keine Hersteller sind, die jedoch Belange der Branche fördern wollen, können als Sponsoren aufgenommen werden.
  8. Förderorganisationen können eingetragene Vereine oder Stiftungen werden, die im absatzbezogenen Produktspektrum der Branche Haus und Garten die Ziele des Vereins unterstützen und auf der gleichen oder vorgelagerten Wertschöpfungsstufe organisiert sind.

Artikel 6

Austritt von Mitgliedern

Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Ende eines Geschäftsjahres (d.h. bis zum 31.08. des Kalenderjahres) in Schriftform gegenüber der Geschäftsführung zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist der rechtzeitige Zugang der Austrittserklärung erforderlich.

Artikel 7

Ausschluss von Mitgliedern

  1. Die Mitgliedschaft kann durch Ausschluss aus dem Verein beendet
  2. Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig. Als wichtiger Grund gelten insbesondere:
    1. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mitglieds oder wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wird
    2. grobe Satzungsverstöße durch das Mitglied, insbesondere gegen Artikel 10 und 11
    3. Wegfall der Aufnahmevoraussetzungen nach Artikel 5 1-2.
  3. Über den Ausschluss nach Punkt a., 2.b. und 2.c. entscheidet der Vorstand.
  4. Das betroffene Mitglied hat das Recht der Berufung an die Mitgliederversammlung für die nächste, dem Ausschluss folgende, ordentliche Mitgliederversammlung. Das Berufungsverlangen ist durch eingeschriebenen Brief gegenüber dem Vorstand geltend zu machen.
  5. Vom Ausschluss bis zur endgültigen Entscheidung der Mitgliederversammlung ruht die Mitgliedschaft. Das Mitglied hat insbesondere kein Stimm- und Antragsrecht in der Mitgliederversammlung. Für die Zeit des Ruhens der Mitgliedschaft hat das Mitglied keinen Anspruch auf Beitragsrückerstattung von bereits gezahlten Mitgliedsbeiträgen. Die Mitgliedschaft endet sodann mit der bestätigenden Entscheidung der Mitgliederversammlung über den Ausschluss.
  6. Bis zum Wirksamwerden des Ausschlusses ist das betreffende Mitglied nicht von den bestehenden Verpflichtungen (u.a. gemäß Artikel 10, 11 und 12) gegenüber dem Verein befreit. Der endgültige Ausschluss befreit nicht von der Zahlungspflicht bereits fällig gewordener und noch ausstehender Beträge und der Vertraulichkeit gemäß Artikel 11.

Artikel 8

Streichung der Mitgliedschaft

  1. Ein Mitglied scheidet zudem mit Streichung aus der Mitgliederliste aus dem Verein
  2. Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied trotz wiederholter schriftlicher Mahnung durch die Geschäftsführung nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der ersten Mahnung seinen Mitgliedsbeitrag voll entrichtet. Die Mahnungen müssen mit eingeschriebenem Brief an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds gerichtet sein.
  3. In der zweiten Mahnung hat die Geschäftsführung auf die bevorstehende Streichung hinzuweisen. Ab diesem Zeitpunkt kann das Mitglied von Leistungen des Verbandes ausgeschlossen werden.
  4. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, da das Mitglied insoweit dafür Sorge zu tragen hat, dass dem Verein stets die aktuelle Postanschrift vorliegt.
  5. Die Streichung erfolgt sodann durch Beschluss des Vorstands. Vereinsintern wird die Streichung bereits mit Beschluss des Vorstandes wirksam, ohne dass es auf den Zugang bei dem betroffenen Mitglied ankommt. Gegenüber dem Mitglied wird der Ausschluss durch Absendung an die letzte bekannte Adresse des Mitglieds wirksam.
  6. Die Streichung befreit nicht von der Zahlungspflicht bereits entstandener und noch ausstehender Beträge.

Artikel 9

Rechte der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben grundsätzlich die gleichen
  2. Jedes Mitglied hat das Recht, die Einrichtungen des Vereins zu nutzen und seine Unterstützung im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des Vereins in Anspruch zu nehmen.
  3. Alle Mitglieder haben das Recht, der Mitgliederversammlung Anträge zu unter-

Artikel 9a

Rechte der Sponsoren

Die Rechte und Pflichten der Sponsoren werden in einem gesonderten Papier geregelt, welches vom Vorstand beschlossen wird.

Artikel 9b

Rechte der Förderorganisationen

Die Rechte und Pflichten der Förderorganisationen werden in einem gesonderten Papier geregelt, welches vom Vorstand beschlossen wird.

Artikel 10

Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben weitgehend zu unterstützen.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die in Übereinstimmung mit der Satzung getroffenen Entscheidungen auszuführen und die mehrheitlich gefassten Beschlüsse zu
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein sämtliche zur Erfüllung des Vereins- zwecks und zur Förderung gemeinsamer Interessen erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Verweigerung der Auskünfte ist kein Grund zum Ausschluss aus dem Verein. Durch die Verweigerung der Auskünfte verzichtet das Vereinsmitglied aber gleichzeitig auf die Teilnahme an den Auswertungen der von den anderen Mitgliedern erlangten Auskünfte.
  4. Die Mitglieder sollen regelmäßig an den Mitgliederversammlungen teilnehmen. Als Firmenvertreter sind zur Teilnahme zugelassen Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Mitglieder der Geschäftsleitungen (einschließlich Leiter Marketing/Vertrieb oder Bereichsleiter SB-Geschäft).
  5. Die Mitglieder melden dem Verein als verbandliche Ansprechpartner ihre Mitarbeiter, die an Mitgliederversammlungen, Arbeitskreisen oder sonstigen verbandsinternen Veranstaltungen teilnehmen werden und/oder die am verbandsinternen telefonischen und elektronischen Informationsaustausch beteiligt sein werden.

Artikel 11 Vertraulichkeit

Jedes Mitglied ist verpflichtet, alle Unterlagen und Informationen, die es aus der Vereinsarbeit erhält, nicht an Dritte außerhalb des Unternehmens weiterzugeben und gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen, auch dann, wenn sie vereins- seitig nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet sind, aber an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse des Vereins oder einzelner Mitglieder besteht. Entsprechendes gilt auch für sonstige aufgrund oder durch die Vereinsarbeit erlangte Informationen. Diese vorstehenden Regelungen gelten auch nach dem Ende der Mitgliedschaft fort.

Artikel 11a Datenschutzklausel

  1. Der Verein erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten der mit dem Verein in Kontakt stehenden Mitarbeiter seiner Mitgliedsfirmen.
  2. Die Verarbeitung und Nutzung der Daten findet zum Zweck der Kommunikation zum Verein und innerhalb des Vereins statt und dabei stets nur im Rahmen des für den angegebenen Zweck erforderlichen Umfanges.
  3. Jeder in Kontakt mit dem Verein stehende Mitarbeiter aus den Mitgliedsfirmen hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften der geltenden Datenschutzgesetze das Recht auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, deren Empfängern und den Zweck der Speicherung sowie das Recht auf Speicherung, Löschung oder Sperrung seiner Daten.
  4. Die Herausgabe von personenbezogenen Daten an die mit dem Verein in Kontakt stehenden Mitarbeiter aus den Mitgliedsfirmen verpflichtet diese, die erhaltenen personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen dieses dazu angegebenen Zweckes zu verarbeiten und zu nutzen sowie den Zugriff unbefugter Personen auf die Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zu verhindern. Insbesondere ist damit jegliche Übermittlung der Daten an Dritte untersagt, soweit dies nicht im Zusammenhang mit dem Zweck der Übermittlung unabdingbar notwendig ist. Unverzüglich nach Wegfall oder Erledigung des angegeben Zweckes sind die gespeicherten Daten (auch bei Dritten) zu löschen bzw. ist deren Löschung zu veranlassen.

Durch die Mitgliedschaft und die damit verbundene Anerkennung dieser Satzung stimmen die Mitgliedsfirmen zu, ihre in Kontakt mit dem Verein stehenden Mitarbeiter zu der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten entsprechend zu unterrichten und zu verpflichten.

  1. Eine anderweitige, über die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Aufgaben und Zwecke hinausgehende Datenverarbeitung oder Nutzung (z.B. zu Werbezwecken) ist dem Verein nur erlaubt, wenn er aus gesetzlichen Gründen hierzu verpflichtet ist oder das Mitglied bzw. die Personen ausdrücklich darin eingewilligt hat.

Artikel 12 Mitgliedsbeiträge

  1. Durch die Wahrnehmung seiner Aufgaben entstehen dem Verein Kosten, die durch eine einmalige Aufnahmegebühr und durch einen jährlichen Beitrag der Mitglieder gedeckt werden.
  2. Höhe und Verzugsfolgen regelt eine von der Mitgliederversammlung zu beschließende Beitragsordnung.
  3. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beiträge nach Erhalt des schriftlichen Beitragsbescheides binnen 4 Wochen zu entrichten.

Artikel 13

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. der Vorstand (Artikel 14 der Satzung)
  2. die Mitgliederversammlung (Artikel 15 der Satzung)

Artikel 14 Vorstand

  1. Der Vorstand im Sinne von § 26 BGB besteht aus mindestens fünf Mitgliedern, dies sind ein oder mehrere Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende. Der Vorstand ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, aus denen er nach Satzung mindestens zu bestehen hat, an der Beschlussfassung teilnehmen.

Unter Berücksichtigung der vorstehenden Mindestteilnehmer steht der Beschlussfähigkeit des Vorstandes nicht entgegen, dass dem Vorstand weniger Mitglieder als die durch Satzung festgesetzte Zahl angehören. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst.

Beschlüsse des Vorstands können auch ohne Einhaltung von Ladungsfristen schriftlich oder per E-Mail gefasst werden (Umlaufverfahren), wenn alle Vorstandsmitglieder zu diesem Verfahren ihre Zustimmung erklären. Die Stimmabgabe im Umlaufverfahren gilt als Zustimmung zur Durchführung der Abstimmung im Wege des Umlaufverfahrens.

  1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Inhaber, Vorstandsmitglieder oder andere Mitglieder der Geschäftsleitung einschließlich des Leiters Marketing/Vertrieb der Mitglieder bestellt werden.
  2. Jeder Vorsitzende und jeder stellvertretende Vorsitzende ist befugt, den Verein nach außen alleine zu Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, aus der sich im Innenverhältnis die Rechte und Pflichten des oder der Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden ergeben, wodurch unter anderem auch die Geschäftsführungsbefugnis der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden mit Wirkung für das Innenverhältnis geregelt wird.
  3. Die Amtszeit für jeden Vorsitzenden und jeden stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre. Sie bleiben so lange im Amt, bis eine Nachfolge gewählt ist. Die Wiederwahl ist zulässig. Verliert ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode sein Amt, gleich aus welchen Gründen, ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl vorzusehen und mit der Einladung anzukündigen. Die Amtszeit des ausgeschiedenen Vorstandsmitglieds ist auf die Amtszeit des ergänzend berufenen Vorstandsmitglieds anzurechnen.
  4. Der oder die Vorsitzenden überwachen insbesondere die laufenden Geschäfte, die Einhaltung dieser Satzung sowie die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Mindestens ein Vorsitzender beruft die Mitgliederversammlung ein und erstattet den Jahresbericht.
  5. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig.

Artikel 15 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird gebildet durch sämtliche Mitglieder des
  2. Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal im Jahr zusammentreten. Mitgliederversammlungen werden grundsätzlich als Präsenzversammlungen abgehalten. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, können Mitgliederversammlungen in anderer Form auch ohne Anwesenheit der Mitglieder an einem Versammlungsort, insbesondere im Wege jeder Art von Telekommunikation und Datenübertragung, in virtuellen Versammlungen mit audiovisueller Datenübertragung („virtuelle Mitgliederversammlung“) und auch in Kombination verschiedener Verfahrensarten abgehalten werden.
  3. Die Mitgliederversammlung wird geleitet von einem Vorsitzenden, bei Verhinderung sämtlicher Vorsitzenden von mindestens einem stellvertretenden Vorsitzenden. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung den Leiter. Vom Versammlungsleiter kann ein Protokollführer bestimmt werden. Zum Protokollführer kann auch ein Nichtmitglied bestimmt werden.
  4. Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste
  5. Der Vorstand ist berechtigt, nach seinem Ermessen Mitgliedern die Teilnahme an der Versammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort auf elektronischem Weg zu ermöglichen oder die Mitgliederversammlung vollständig auf elektronischem Weg durchzuführen.
  6. Jedes ordentliche Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme. Jedes Mitglied kann sich durch schriftliche Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen, wobei ein Mitglied höchstens drei andere Mitglieder vertreten darf.
  7. Die Mitgliederversammlung hat über alle Angelegenheiten des Vereins gemäß den in dieser Satzung niedergelegten Bestimmungen und Verfahren zu beschließen:
    – Wahl des oder der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden
    – Wahl von Vertretungen in Fachbeiräten von Messen und Ausstellungen
    – Wahl von drei Rechnungsprüfern
    – Entlastung des Vorstands und der Geschäftsführung
    – Festsetzung der Mitgliedsbeiträge in Form einer Beitragsordnung
    – Satzungsänderungen
    – Auflösung
  8. Die Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn sie von mindestens einem Drittel der Mitglieder gefordert wird.
  9. Die Einladung zur Mitgliederversammlung mit einer Tagesordnung muss jedem Mitglied mindestens 2 Wochen vor dem Sitzungstermin in Textform zugesendet werden. Die Einladung kann per E-Mail erfolgen. Die Frist beginnt am Tage der Versendung der Einladung. Die Einladung erfolgt an die von dem Mitglied zuletzt schriftlich mitgeteilte Adresse, eine Einladung per E-Mail erfolgt in Textform an die von dem Mitglied zuletzt in Textform mitgeteilte E-Mail-Adresse.
  10. Jeder Vorschlag, den die Mitglieder vor die Mitgliederversammlung zu bringen wünschen, muss mindestens eine Woche vor der Versammlung in Textform beim Vorstand eingereicht werden. Der Versammlungsleiter hat dann zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen.
  11. Nicht fristgerecht eingereichte Vorschläge werden nur behandelt, wenn die Mitgliederversammlung mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen der Behandlung des Vorschlages zustimmt. Anträge zur Wahl oder Abwahl von Vorstandsmitgliedern, Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins, die nicht bereits in der fristgemäßen Einladung angekündigt wurden, sind von einer Ergänzung der Tagesordnung ausgeschlossen und können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung behandelt werden.
  12. Beschlüsse werden – soweit das Gesetz oder diese Satzung nichts anderes bestimmen – durch die Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
  13. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend oder durch schriftliche Vollmacht vertreten sind. Wird die erforderliche Teilnehmerzahl nicht erreicht, ist die Mitgliederversammlung unter Beachtung der für die Einberufung geltenden Bestimmungen erneut zu berufen. Eine neue Versammlung ist auch bei zu geringer Beteiligung in jedem Fall beschlussfähig.
  14. Anträge zur Wahl oder Abwahl von Vorstandsmitgliedern, Änderung der Satzung oder Auflösung des Vereins müssen rechtzeitig mit der Einladung zur Mitgliederversammlung angekündigt und den Mitgliedern in Textform unterbreitet werden. Eine Satzungsänderung kann nur mit Zweidrittelmehrheit der gültigen Stimmen der anwesenden sowie vertretenen Mitglieder beschlossen werden, wenn gesetzlich nicht eine darüber hinausgehende Mehrheit bestimmt ist.
  15. Alle Wahlen erfolgen grundsätzlich in geheimer Abstimmung. Ansonsten entscheidet die Mitgliederversammlung in der vom Versammlungsleiter bekanntgegebenen Form, soweit nicht die Mitgliederversammlung eine andere Abstimmungsart beschließt. Die Wahl des oder der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden (Vorstandswahl) und die Wahl der Rechnungsprüfer können auch im abgekürzten Wahlverfahren in Gesamt- oder Blockwahl durchgeführt werden.
  16. Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedern die Stimmabgabe ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vor der Versammlung oder auf elektronischem Weg vor oder während der Versammlung zu ermöglichen.
  17. Die Mitglieder können Beschlüsse auch ohne Mitgliederversammlung auf schriftlichem oder elektronischem Weg fassen (Umlaufverfahren), wenn sämtliche Mitglieder am Umlaufverfahren beteiligt wurden. Die Durchführung des Umlaufverfahrens und den Verfahrensablauf legt der Vorstand fest. Eine Beschlussfassung im Umlaufverfahren ist wirksam, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme innerhalb einer durch den Vorstand bestimmten Frist in Textform abgegeben hat. Ungültige Stimmen gelten im Umlaufverfahren als abgegebene Stimmen und werden als Enthaltung gewertet. Das Beschlussergebnis des Umlaufverfahrens ist durch den Vorstand den Mitgliedern innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf bekannt zu geben. Unwirksame Umlaufverfahren können – auch mehrfach – wiederholt werden.
  18. Von jeder Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die die wesentlichen Ergebnisse und Beschlussinhalte der Mitgliederversammlung enthalten soll. Sie wird von dem Versammlungsleiter sowie, wenn ein Protokollführer vom Vorsitzenden ernannt worden ist, von diesem unterzeichnet. Eine Abschrift dieser Niederschrift ist jedem Mitglied binnen drei Wochen nach der Mitgliederversammlung zuzusenden. Einwendungen gegen diese Niederschrift können nur binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung geltend gemacht werden. Korrekturen oder Ergänzungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung zu beschließen.

Artikel 16 Rechnungslegung/Rechnungsprüfung

  1. Der Vorstand muss die Jahresabrechnung für jedes Geschäftsjahr der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorlegen.
  2. Die der Mitgliederversammlung vorgelegte Jahresabrechnung muss von den gewählten Rechnungsprüfern bestätigt sein. Die Bestätigung der Rechnungsprüfer muss den Antrag an die Mitgliederversammlung enthalten, dem Vorstand und dem Geschäftsführer Entlastung zu erteilen.
  3. Die Rechnungsprüfer werden ehrenamtlich tätig.
  4. Sofern der Vorstand oder der Geschäftsführer des Verbandes über einen dazu beauftragten vereidigten Buchprüfer, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer den Rechnungsprüfern regelmäßig eine von diesen Personengruppen erstellte Jahresrechnung vorlegt, beschränken sich die satzungsgemäßen Aufgaben der Rechnungsprüfer im Kern auf die sachgerechte Verwendung der Verbandsmittel.

Artikel 17 Geschäftsführung

  1. Der Verein unterhält eine Geschäftsstelle zur Führung der laufenden Geschäfte. Der Vorstand beruft den Geschäftsführer.
  2. Der Geschäftsführer ist berechtigt, Geschäfte der laufenden Verwaltung und Dienstverträge im Rahmen des genehmigten Gesamthaushalts abzuschließen.
  3. Nur der Vorstand ist berechtigt, dem Geschäftsführer Weisungen zu
  4. Der Geschäftsführer ist berechtigt, an allen Mitgliederversammlungen des Vereins in beratender Funktion teilzunehmen.
  5. Alle Angehörigen     der     Geschäftsführung     sind     zur     Geheimhaltung     aller vereinsmäßigen Unterlagen und Informationen gegenüber Dritten zu verpflichten.

Artikel 18 Auflösung

Die Auflösung des Vereins ist nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder möglich. Im Auflösungsbeschluss ist über die Verwendung eines ggf. bestehenden Vereinsvermögens zu beschließen.

Artikel 19

Ermächtigung des Vereinsvorstandes bei Beanstandung der Satzung

Sollten aufgrund Beanstandungen des Registergerichts oder des Finanzamtes Änderungen der Satzung notwendig sein, wird der Vorstand ermächtigt, die notwendige Änderung der Satzung vorzunehmen. Die Vereinsmitglieder sind in der ersten auf diese Satzungsänderung folgenden Mitgliederversammlung darüber in Kenntnis zu setzen.